Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1962 - 1 A 21/62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,7855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 126/15
Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband
Auch das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 25.06.1962 (- 1 A 21/62 -, AS RP-SL 8, 368) ausgeführt, dass der Zusammenschluss zu einem (freiwilligen) Zweckverband nach dem Willen aller Beteiligten ein dauernder sein soll, so dass in der Regel kein Mitglied ohne Zustimmung des Zweckverbandes aus dem Verband ausscheiden dürfe, solange die vom Verband übernommene Aufgabe fortbestehe. - OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1999 - 2 A 10993/99 Sie sind einmal durch die Notwendigkeit eines wichtigen Grundes gekennzeichnet (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25. Juni 1962 - 1 A 21/62 -, AS 8, 368[373]; Urteil vom 3. Juni 1992 - 2 A 12272/91.OVG -, AS 24, 12 [14 ff.]; Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93.OVG -, NVwZ-RR 1994, 685 f.) und zum anderen durch das Gebot, die Folgen dieser Entscheidung insgesamt in Einklang mit dem Gemeinwohl zu bringen.